Rechtsprechung
| ArbG Hanau, 20.07.1995 - 2 Ca 165/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Bestimmung des Erfüllungsortes bei Außendienstmitarbeitern, örtliche Zuständigkeit
Papierfundstellen
- NZA-RR 1996, 67
Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
Erfüllungsort, Reisender, örtliche Zuständigkeit
Der Kläger beruft sich zur Begründung eines im Gerichtsbezirk Leipzig liegenden Erfüllungsortes auf die Rechtsprechung des BAG, wonach Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag der Ort sei, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen zu erbringen habe; dies sei bei einem für die Bearbeitung eines größeren Bezirkes angestellten Reisenden dessen Wohnsitz, gleich ob er täglich an den Wohnort zurückkehre (…BAG a.a.O., auch im Beschluss 5 AS 27/95 unv.; ArbG Hanau, 20.07.1995, 2 Ca 165/95, NZA RR 96, 67). - ArbG Frankfurt/Main, 18.06.1998 - 2 Ca 6205/96
Übernahme und Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber für die Anschaffung …
Abgesehen davon liegt beim erkennenden Gericht auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO), da der Kläger von seinem Wohnort aus als Außendienstmitarbeiter für ein bestimmtes Gebiet zuständig war (vgl. BAG, Beschluß vom 03.11.1993, 5 AS 20/93, NZA 94/479; Arbeitsgericht Hanau, Beschluß vom 20.07.1995, 2 Ca 165/95, NZA-RR 96/67). - ArbG Frankfurt/Main, 28.05.1998 - 2 Ca 2984/98
Örtliche Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei Mitgliedern des fliegenden …
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